Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:

Als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich durch die Geschäftsordnung des Hauses gehalten, die im Haus stattfindenden Verhandlungen „gerecht und unparteiisch" zu leiten. Um an die Worte meiner Amtsvorgängerin Rita Süßmuth anzuknüpfen, zu einem „politischen Neutrum" macht mich das jedoch nicht. Ich sehe es vielmehr als meine Aufgabe, zu gesellschaftlichen und politischen Debatten Stellung zu nehmen, gerade wenn diese von Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft insgesamt sind. Das ist hier - gerade im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Debatten um Energiesicherheit - der Fall.

Dabei sehe ich es - außerhalb des Parlaments - nicht als meine Aufgabe, im übertragenen Sinne „Ordnungsrufe" zu erteilen. Ich lege aber Wert darauf, dass parlamentarische Entscheidungen so getroffen werden, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern möglichst klare und langfristige Orientierung bieten. Deshalb rate ich davon ab, immer wieder am beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft zu rütteln - zumal wir für die mit dem längerfristigen Weiterbetrieb der AKW verbundenen Probleme nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung haben.

So wichtig der fachliche Rat von Expertinnen und Experten ist: Die Beschlüsse und Entscheidungen müssen letztlich auf Grundlage parlamentarischer Mehrheiten basieren.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas