Liebe Frau Bas, wenn Sie nun grundsätzlich bereit sind, den Kommunen, die verletzte und/ oder todkranke Kinder aus Gaza zu holen, grünes Licht zu geben, was sind Sie denn konkret bereit selber zu tun?
Sehr geehrte Frau Bas, von meiner Seite wurden andere Abgeordnete auch angefragt. Nur wenn man selber nichts tut, wer wird es dann tun?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.
Grundsätzlich gilt: Für das Jahr 2026 wurde die Einkommensteuer nicht erhöht – auch nicht „durch die Hintertür“.
Seit Einführung des Deutschlandtickets ist der öffentliche Nahverkehr in NRW für Nutzerinnen und Nutzer deutlich günstiger geworden als zuvor. Einige Angebote speziell für Seniorinnen und Senioren, so zum Beispiel auch das Bären-Ticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, sind weggefallen.
Zur Sache: Die mit dem Rentenpaket beschlossene Haltelinie führt nicht zu höheren Beiträgen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, weil sie steuerfinanziert ist. Das war der Kern meiner Aussage.