Anfrage zu Ihrer politischen Position nach jüngsten Ereignissen: Wie bewerten Sie selbst die Auswirkungen Ihrer jüngsten Aussagen auf die deutsche Politiklandschaft und die Position der SPD?
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas,
nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende und Ihren Auftritten bei den Jusos haben viele Bürgerinnen und Bürger, mich eingeschlossen, Fragen hinsichtlich Ihrer weiteren politischen Verantwortung.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie höflich um eine Stellungnahme bitten:
Wie bewerten Sie selbst die Auswirkungen Ihrer jüngsten Aussagen auf die deutsche Politiklandschaft und die Position der SPD?
Welche Maßnahmen planen Sie, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Parteimitglieder in Ihre politische Arbeit wiederherzustellen?
Viele Menschen würden es sehr schätzen, wenn Sie hierzu transparent Stellung nehmen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus M. Stuttgart
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatten der letzten Wochen zu Rente und Sozialstaat waren politisch sehr zugespitzt, und in solchen Momenten wird vieles auf einzelne Personen projiziert. Ich weiß allerdings genau, wofür ich stehe: für starke Arbeitnehmerrechte, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und einen verlässlichen Sozialstaat.
Als Arbeits- und Sozialministerin bin ich täglich im Gespräch – mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftsmitgliedern wie auch mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern kleiner, mittlerer und großer Betriebe. Viele kämpfen gerade um jeden Arbeitsplatz, und dabei unterstütze ich sie nach Kräften. Wer mich kennt, weiß, dass ich in der Sache lösungsorientiert und kompromissbereit bin. Gleichzeitig bleibe ich deutlich, wenn es um Menschen geht, die keine starke Lobby hinter sich haben. Ihnen eine Stimme zu geben, gehört ebenso zu meinem Auftrag.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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