Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie sich auf die Presseberichte der vergangenen Tage beziehen. 

Auch mir ist bewusst, dass es zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz noch nicht gelungen ist, allen Anspruchsberechtigten einen Platz zur Verfügung zu stellen. Der Bund unterstützt den weiteren Ausbau der Kapazitäten weiterhin mit finanziellen Mitteln. Mehr dazu finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/kita-ausbau. Die Gründe für fehlende Kita-Plätze sind jedoch vielfältig. Gründe dafür sind nicht immer nur fehlende finanzielle Mittel, sondern u.a. der Fachkräftemangel an Erzieherinnen und Erziehern vor Ort. Alle politischen Ebenen müssen gemeinsam daran arbeiten, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Die konkrete Umsetzung erfolgt natürlich vor Ort. Ich empfehle Ihnen daher, sich diesbezüglich auch an das Land Brandenburg und Ihre Kommune zu wenden.

Auch was den Bau von Sozialwohnungen betrifft, besteht Nachholbedarf. Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Denn es sind mehr Wohnungen aus der Sozialpreisbindung gefallen als zusätzlich hinzukamen, wie auch in den Jahren zuvor. Wir investieren daher massiv in den sozialen Wohnungsbau: In den kommenden Jahren stehen insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Davon wollen wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern. Das ist eine große Aufgabe, aber wir gehen es an. Auf Initiative unserer Bundesbauministerin Klara Geywitz haben Bund, Länder, Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und Wohnungs- und Bauwirtschaft dazu im vergangenen Herbst das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ins Leben gerufen. Die Mitglieder des Bündnisses zeigen mit diesem Paket auf, wie sie gemeinsam das bezahlbare Wohnen voranbringen, beim Bauen Hürden abbauen, Potentiale stärken und Innovationen fördern wollen. Da wir beim Wohnungsbau – gerade auch wegen der Folgen des russischen Angriffskrieges – derzeit nicht wie geplant vorankommen, plant Bauministerin Klara Geywitz nun neue steuerliche Anreize zu schaffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind davon unabhängig nötig. Denn der durch Präsident Putin befohlene brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine hat sowohl die europäische als auch die weltweite Friedensordnung ins Wanken gebracht. Russland hat gewaltsam das Völkerrecht gebrochen. Dieser Krieg markiert eine Zeitenwende, die auch in unserer Politik für unser Land neue Antworten erfordert. Er hat uns vor Augen geführt: Wer in Freiheit leben will, braucht auch militärische Stärke, um diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen. Darum investieren wir in unsere Bundeswehr und ihre Ausrüstung und räumen so Versäumnisse der Vergangenheit aus. Wir investieren damit in die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte, um eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden.

Bei weiteren Fragen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion zu Ausbau der Kita-Plätze empfehle ich Ihnen, sich auch direkt an den für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix oder die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Leni Breymaier zu wenden. Zum Thema Bau von Sozialwohnungen sind die für die Bereiche Wirtschaft, Bau, Wohnen und Tourismus zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Verena Hubertz und der Sprecher der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Bernhard Daldrup die passende Ansprechpartnerin bzw. der passende Ansprechpartner.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas