Sehr geehrte Frau Bas, wie ist es möglich, dass Sie dem Gründer des Prometheus- Instituts Frank Schäffler das Bundesverdienstkreuz überreichen?
Sie ehren einen Mann, der eifrig gegen Klimaschutz als von Hysterie geleitete „Umerziehungsversuche“ agitiert und gezielt Desinformation verbreitet. Dazu Lobbypedia: : Die Kampagnen (des Instituts“ Prometheus) richten sich u.a. gegen Werbeeinschränkungen für Tabak- oder Alkohol (laut Prometheus: "Lifestyle-Regulierungen" eines "Nanny-Staates", gegen den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ("Zwangsbeitrag? Nein Danke“) oder für Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA.
(…) Frank Schäffler bezeichnete sich 2014 selbst als Klimaskeptiker und stellte noch 2023 in Frage, ob derKlimawandel Menschen-gemacht sei. Prometheus ist Teil des Atlas Networks. Seine Finanzierung macht Prometheus nicht transparent. Im deutschen Lobbyregister verweigert Prometheus die Angaben zu Finanzierung und Schenkungen.“… wofür wird dieser Mann geehrt? Sie würdigen damit anti- wissenschaftliche und damit gefährliche, die Gesellschaft spaltende und letztendlich antidemokratische Kräfte. Ich bin entsetzt!
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Grundsätzlich schlagen die Fraktionen des Deutschen Bundestages einmal je Legislatur dem Bundespräsidenten geeignete Personen aus den Reihen ihrer ehemaligen und aktiven Abgeordneten für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vor. Voraussetzungen für eine Auszeichnung sind dabei insbesondere eine lange Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, herausgehobene parlamentarische Funktionen sowie langjähriges ehrenamtliches Engagement. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, leite ich in meiner Funktion als Bundestagspräsidentin die ausführlich begründeten Ordensanregungen weiter. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident.
Die Auszeichnung bezieht sich auf das Engagement der Abgeordneten im Parlament und im Ehrenamt. Es bedeutet nicht, dass ich oder der Bundespräsident alle politischen Positionen der geehrten Personen unterstützen.
Die allergrößte Zahl von Verdienstorden wird nicht an Politikerinnen und Politiker vergeben, sondern an außergewöhnlich engagierte Menschen der Zivilgesellschaft in unserem Land. Sie finden unter https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/orden-und-ehrungen/verdienstorden/bekanntgabe-der-verleihungen/bekanntgabe-der-verleihungen_node.html regelmäßig eine Bekanntgabe der Verleihungen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, mit Blick auf die oben genannten Argumente genau prüfen und darüber entscheiden
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, genau prüfen und darüber entscheiden.
Wir haben daher mit einem Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr auf die neue Situation reagiert und auch den Verteidigungsetat erhöht.
Das Argument des Gesundheitsministers, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits in die Krankenhausfinanzierung einbezogen sind, ist nicht falsch.