Unser Haus wird m. Öl beheizt. Da wir einen 8000 L- Tank haben, tanken wir wenn es preislich günstig ist, z. T. auch 2x pro Jahr. Deshalb in 2022 nicht getankt, nur in 2021. Deshalb keinen Zuschuss?
Werden wir jetzt dafür bestraft, dass wir bei günstigem Heizölpreis in 1 Jahr 2x getankt haben, um Kosten zu sparen, in 2021, aber dafür in 2022 gar nicht.
Welche Regelung ist dafür geplant?
Und ab wann u. wo können wir gffs. einen Antrag in RLP stellen?
Mit freundlichen Grüssen, vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Marianne P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Haushalte, die im Jahr 2022 Heizöl nachtanken mussten, hatten mit erheblichen Kostensteigerungen in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu kämpfen. Ziel des Härtefallfonds ist es, diese besonderen Belastungen abzuschwächen und die Betroffenen so zu unterstützen. Es ist erfreulich, wenn Sie durch Ihren Tank eine große Reserve angelegen konnten und daher nicht in gleichem Maße von den gestiegenen Preisen betroffen sind wie jene, die in der Hochpreisphase tanken mussten, etwa da sie einen deutlich kleineren Öltank haben. Die Entlastungsmaßnahmen zielen darauf ab, diese - etwa aufgrund einer geringen Tankkapazität entstandenen - Härtefälle auszugleichen.
Dennoch möchte ich auch Ihre Frage nach dem Antragsverfahren beantworten: Dieses wird derzeit erarbeitet. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert erfolgen, zuständig für die konkrete Umsetzung sind jedoch die Bundesländer. Diese können die Hilfen so gegebenenfalls noch um eigene Hilfsprogramme ergänzen. Ab wann und auf welchem Wege die Beantragung in Rheinland-Pfalz möglich ist, kann ich aufgrund der Zuständigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht sagen. Ich rate Ihnen daher, sich direkt an diese zu wenden. Die Möglichkeit dazu haben Sie etwa über das Kontaktformular der rheinland-pfälzischen Landesregierung unter https://www.rlp.de/de/ueber-rlpde/kontakt/.
Bei weiteren Fragen zum Thema Energie bzw. Energiehilfen empfehle ich Ihnen auch, sich an den für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch oder die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Nina Scheer zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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