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Warum hat noch niemand das finanzielle Potential errechnet, wenn Politiker, Abgeordnete, Beamte und Selbständige in die Sozialversicherung einzahlen würden, was unsere aller Rente finanzieren könnte?

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Bärbel Bas
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Frage von Michaela M. •

Warum hat noch niemand das finanzielle Potential errechnet, wenn Politiker, Abgeordnete, Beamte und Selbständige in die Sozialversicherung einzahlen würden, was unsere aller Rente finanzieren könnte?

Sehr geehrte Frau Bas,

In Österreich stellt sich die Frage schon seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr, wie die Rente zukünftig weiterhin finanziert werden kann oder ob das Rentenalter auf 70 Jahre hoch gesetzt werden sollte, denn dort zahlen Politiker, Abgeordnete, Selbstständige und Beamte genauso wie jeder andere Arbeitnehmer in die Sozialversicherung ein. Der Vorschlag kam Mitte der 90 Jahre von den Abgeordneten, weil sie ihre Privilegien ungerecht gegenüber den Normalverdienenden/ Arbeitnehmern fanden. Chapeau!

Warum stellt bei uns niemand die Frage, wie hoch das finanzielle Potential in Deutschland wäre, wenn ALLE Sozialabgaben leisten würden statt immer wieder auf Erhöhung des Rentenalters zu plädieren oder dass jeder Arbeitnehmer zusätzlich privat vorsorgen soll, was viele finanziell gar nicht können?

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Antwort von SPD

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre weitere Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundesministerin für Arbeit und Soziales beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Mitglied der Bundesregierung sowie dank der Zuarbeit der Bundesverwaltung:

Ein Rentensystem, das solidarisch von allen für alle finanziert wird, wird von vielen und auch von mir persönlich als gerechter empfunden. Mir ist bewusst, dass sich bei einer solchen weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems viele und auch finanzielle Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten. Beitragszahlungen stehen später immer auch Leistungsansprüche gegenüber. Die Umstellung auf eine solche Erwerbstätigenversicherung wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Alterssicherungskommission - wie bereits von mir ausgeführt - auch mit dieser Frage beschäftigen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Kontakt aufzunehmen. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/kontakt.html.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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