Wie sollen Geringverdiener und armutsgefährdete Menschen, sich durch den aktuellen Beschluss ein E-Auto leisten können?
Sehr geehrte Frau Bas, ehrlich gesagt, hat mich der Beschluss zur Förderung zum Kauf von E-Autos, entsetzt. Er zeigt einmal mehr, wie fern jeglicher Lebensrealität der meisten Menschen, auch die jetzige Regierung ist. Damit wird jede Chance das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen verspielt, das ist schade. Seit Jahren verarmt die Bevölkerung immer mehr. Exorbitante Preise für Strom, Gas und Heizöl sowie Mieten, sind kaum noch tragbar. Unternehmen betreiben ungestraft und ungeniert Gewinnmaximierung durch Mogelpackungen. Satte 20% Preiserhöhung auf einen Schlag, wie z.B. bei Brotschnitten, sind keine Seltenheit. Unsere Regierung schaut weg. Der Otto-Normal-Verbraucher hat mit Sicherheit andere Sorgen, als den Kauf eines E-Autos.
Letztlich wird der Großteil der Bevölkerung von der Politik wieder nicht beachtet. Viele Menschen fühlen sich nicht abgehängt, sie sind es! Wird sich daran in dieser Legislaturperiode etwas ändern?
Herzliche Grüße
M. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen über die steigenden Lebenshaltungskosten kann ich gut nachvollziehen. Viele Menschen spüren die höheren Preise Tag für Tag, und ich weiß, wie sehr das gerade Haushalte mit geringem Einkommen belastet.
Zu Ihrer Frage zur Förderung der E-Mobilität: Unser Ziel in der Bundesregierung ist es, dass alle an der Umstellung auf klimaneutrale Technologien teilhaben können. Viele Technologien wie E-Autos lohnen sich zwar langfristig, sind aber noch teuer in der Anschaffung. Gerade deshalb haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass staatliche Förderung dort ansetzt, wo sie wirklich gebraucht wird. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen den Umstieg auf bezahlbare, alltagstaugliche Elektrofahrzeuge überhaupt erst in Betracht ziehen können.
Die Details zur geplanten Förderung liegen inzwischen vor und werden in den kommenden Wochen im Bundestag beraten und beschlossen. Wir haben uns im Koalitionsausschuss darauf verständigt, die Unterstützung gezielt auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auszurichten. Förderberechtigt sollen Haushalte mit einem jährlichen Nettohaushaltseinkommen bis 80.000 Euro sein; für jedes Kind erhöht sich diese Grenze um 5.000 Euro. Vorgesehen ist eine Basisförderung von 3.000 Euro für erstmals im Inland zugelassene Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge. Damit stellen wir sicher, dass die Förderung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Ein Förderprogramm allein gleicht die Belastungen im Alltag natürlich nicht aus. Viele Menschen kämpfen mit hohen Energie- und Mietkosten oder ärgern sich über intransparente Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Deshalb braucht es eine breitgefächerte soziale Politik, nicht nur punktuelle Maßnahmen.
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Arbeit muss verlässlich zum Leben reichen. Die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 ist dafür ein wichtiger Baustein, von dem Millionen Beschäftigte direkt und viele weitere indirekt profitieren. Ebenso wichtig ist, dass Wohnen und Energie bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse verlängert und dafür gesorgt, dass die Gasspeicherumlage entfällt und die Netzentgelte sinken. Diese Schritte sollen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alltag spürbar entlasten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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