Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir alle tragen Verantwortung für Tiere. Tiere sind fühlende Wesen und verdienen daher auch entsprechenden Schutz. Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Die Koalitionsparteien der Ampelregierung haben daher konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen. Nach und nach werden diese Abmachungen jetzt umgesetzt.

Nach wie vor bestehen hierbei Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug der Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. Hinzu kommen in den vergangenen Jahren neue Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft beim Tierschutz. Diese neuen Erkenntnisse fließen jetzt in die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes ein.

Ein erster Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde im Mai vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Bundestag war damit noch nicht befasst; die parlamentarischen Beratungen zu den Änderungen im Tierschutzgesetz werden erst noch starten. Der Entwurf des BMEL verspricht Verbesserungen in vielen Bereichen, etwa für Heim- und Zirkustiere, aber auch für landwirtschaftlich genutzte Tiere. Zu nennen wären hier die folgenden geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes: 

1. Bekämpfung des illegalen Handels mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen, 
2. bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung,
3. Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben,
4. Maßnahmen, um die Zahl „nicht-kurativer“ Eingriffe (Schwänzekürzen bei Ferkeln und Lämmern) zu reduzieren,
5. Eindämmung der Qualzucht, 
6. Einrichtung des Amtes einer oder eines Bundestierschutzbeauftragten,
7. effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.

Was die Langstreckentiertransporte betrifft, setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.

Die Novelle des Tierschutzgesetzes soll Ende September erstmals im Bundestag beraten werden. Erst dann beginnt der parlamentarische Gesetzgebungsprozess. Als SPD-Bundestagsfraktion ist uns der Tierschutz sehr wichtig. Wir werden uns in den anstehenden Gesetzesverhandlungen mit unseren Partnern für weitere Verbesserungen, die uns und Ihnen wichtig sind, einsetzen. Sie können sicher sein, dass meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen hierbei die von Ihnen genannten sowie die übrigen Punkte der Kampagne von PETA ernst nehmen und hierzu auch in Gesprächen mit Tierschutzverbänden und -organisationen sind. Ich empfehle Ihnen, auch direkt auf diese zuzugehen, etwa auf Matthias Miersch, den für die Themen Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft, Verbraucherschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder Susanne Mittag, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft. Eine passende Ansprechpartnerin ist zudem auch die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig. 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diese bzw. diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.    

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas