Wird es endlich eine neue Unterhaltsreform geben?
Sehr geehrte Abgeordnete, es kann doch nicht sein das man heut zu Tage mit einem Selbstbehalt von 1400€ auskommen soll. (Nach unterhaltszahlung) weiterhin ist es unverständlich das wenn ein erweiterter Umgang (60/40) mit den Kindern besteht, man trotzdem vollen Unterhalt zahlen muss! Wie soll man dann von 1400€ noch sich und die Kinder ernähren. Warum muss hat der Betreuende Elternteil keine Erwerbspflicht wenn die Kinder älter als 12 Jahre sind.
Wann wird endlich das Unterhaltsrecht an die aktuellen Lebendsituation aus der heutigen Zeit angepasst??
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Schilderung zeigt sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen getrennt erziehende Mütter und Väter heute stehen. Gerne habe ich mich hierzu mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion ausgetauscht.
Klar ist: Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich verändert – und das aktuelle Unterhaltsrecht bildet diese Entwicklung nicht in allen Bereichen ausreichend ab. Mir ist wichtig, dass die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen und zugleich die Lebenssituation beider Elternteile fair berücksichtigt wird.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts. Dieses Vorhaben ist sehr komplex und rechtlich anspruchsvoll, da es zahlreiche unterschiedliche Konstellationen im Alltag getrennt erziehender Familien betrifft. Deshalb wird die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich möchte Ihnen gern etwas näher erläutern, warum ich – trotz der beeindruckenden Möglichkeiten digitaler Technik – nach wie vor davon überzeugt bin, dass unsere repräsentative Demokratie das richtige System für unser Land ist.
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.
Ich empfehle Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden.
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, das alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.