Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Kurzfristig geht es darum, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und starke Preissprünge abzufedern. Dafür stehen strategische Reserven zur Verfügung, und mit der kurzfristigen Senkung der Energiesteuer federn wir extreme Preissprünge ab für die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
Ergänzende regelbare Kraftwerkskapazitäten wie Gaskraftwerke dürfen nur als Brückentechnologie in eine erneuerbare Zukunft fungieren.
HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.
Allen Krisen zum Trotz stärken wir Deutschland so gut wie möglich. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur, in Straßen und Schienen, sozialen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser. Wir kurbeln die Wirtschaft wieder an – auch wenn das Wachstum gerade wegen der Krisen, die Sie ansprechen, noch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und mir ist besonders wichtig: Wir erhalten einen starken Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Unterstützung brauchen.
