Frau Bas, wie kommen Sie darauf, den Bundesbeamten, die seit mind. 6 Jahren nicht amtsangemessen besoldet werden, aus einem Gefühl heraus, die längst überfällige Erhöhung verwehren zu wollen?

Question

Frage von Thomas M. • 23.07.2026

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Frau Bas, wie kommen Sie darauf, den Bundesbeamten, die seit mind. 6 Jahren nicht amtsangemessen besoldet werden, aus einem Gefühl heraus, die längst überfällige Erhöhung verwehren zu wollen?

https://oeffentlicher-dienst-news.de/bundesbesoldung-oeffentlicher-dienst-reform-soll-nach-der-sommerpause-fortgesetzt-werden/

Bundestag

Answer 1

Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD

Answer 2

Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.

Answer 3

Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.

Answer 4

Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Answer 5

Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.

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Frau Bas, wie kommen Sie darauf, den Bundesbeamten, die seit mind. 6 Jahren nicht amtsangemessen besoldet werden, aus einem Gefühl heraus, die längst überfällige Erhöhung verwehren zu wollen?

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