Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Ich bin mir der aktuellen Umfragen natürlich bewusst.
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Verantwortung für das Pflegepersonalstärkungsgesetz liegt beim Bundesministerium für Gesundheit.
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Antwort 31.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
