Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Dennoch möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern: Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt!
Dennoch möchte ich Sie ausdrücklich ermuntern: Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und gehen Sie wählen. Ihre Stimme zählt!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordnete keine Auskünfte über das Geschäftsverhalten einzelner Unternehmen – auch wenn sie sich in staatlichem Besitz befinden – geben kann
Theoretisch ist ein konstruktives Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes bis zum Ende der Wahlperiode möglich.
Die AfD ist eine Partei, die sich wiederholt durch rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Äußerungen hervorgetan hat