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Eine steuerliche Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach österreichischem Vorbild ist aktuell nicht geplant. Dabei ist auch zu bedenken: Anders als in Österreich erhalten in Deutschland viele Beschäftigte gar kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Eine solche Begünstigung käme also gerade bei vielen Menschen mit kleinen Einkommen nicht an.
Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu.
Eine Abschaffung des Unterhaltsvorschusses ist nicht geplant
Die Sozialstaatskommission hat insgesamt 26 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehört, den Datenaustausch zwischen Sozialbehörden zu verbessern. Hierfür sollen weitere relevante Register an das „Nationale Once-Only-Technical-System“ angeschlossen werden.
Eine wirksame Bekämpfung dieser Strukturen halte ich für notwendig und für gut investiert
Vertrauen in die Demokratie entsteht vor allem dann, wenn Menschen erleben, dass Politik ihre Sorgen ernst nimmt und konkrete Verbesserungen erreicht. Das ist mein Anspruch.