Frage an Bärbel Kofler von Reinhard M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kofler,
leider haben Sie meine Frage zur Beteiligung der Bundeswehr an illegalen Angriffskriegen der NATO/USA nicht zufriedenstellend beantwortet. Sie beziehen sich in Ihrer Antwort wohl auf Papiere, die Ihnen im Bundestag vorgelegt wurden. Leider entsprechen diese Papiere nicht immer der Wahrheit.
Beispiel Syrien: Es heißt bis heute, es sei ein Bürgerkrieg und Assad ist der Böse, der weg muss. Ich bin sehr froh, dass der Bundestag einen wissenschaftlichen Dienst hat, der offensichtlich noch unabhängig ist. Dieser hat kürzlich bestätigt, dass sich alle westlichen Länder in Syrien illegal, also entgegen dem Völkerrecht aufhalten und dass Russland als einziges Land dort legal, also völkerrechtskonform ist (WD 2 - 3000 - 029/18). Das ist nicht erst seit letzter Woche so, sondern bereits seit 2011.
Warum glauben Sie, wussten Sie nichts von diesen Tatsachen? Und wenn Sie davon wussten, warum stimmen SIe dann nicht gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Sehr geehrter Herr Melz,
ich bedanke mich für Ihre erneute Nachfrage und Ihr Interesse.
Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes möchte ich gerne darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweist, dass die Faktenlage in der Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich ist und daher die Frage nach der Völkerrechtskonformität aller beteiligten Akteure nicht abschließend geklärt werden kann.
Darüber hinaus möchte ich Sie auf meine Antwort vom 05.07.2018 verweisen, dort habe ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten als Bundestagsabgeordnete bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr ausführlich dargelegt.
Dieser Antwort habe ich inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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