Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de. Das Thema Steuergerechtigkeit ist uns als SPD sehr wichtig, das hat Finanzminister Olaf Scholz in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2019 letzte Sitzungswoche explizit deutlich gemacht. Wir wollen deshalb unter anderem sicherstellen, dass, wenn wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland stattfindet, diese auch hier versteuert wird und Gewinne nicht mehr verlagert werden können. Auch deswegen wird durch den Haushalt 2019 der Zoll gestärkt, um Steuervergehen besser verfolgen zu können.

Die illegalen Cum Ex- Geschäfte sind auf das Schärfste zu verurteilen. Deshalb haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass derartige Geschäfte in Deutschland schon seit 2012 nicht mehr möglich sind. 2016 hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags diesen Skandal ausführlich aufgearbeitet. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln und fordern hinterzogene Steuern wieder ein. Die Finanzämter haben inzwischen mehrere Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt. In der Vergangenheit war es zum Beispiel das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, das u.a. im Rahmen der Enthüllungen der Panama Papers mit dem Kauf von Steuer-CDs dafür sorgen konnte, dass Milliarden an hinterzogenen Steuern durch Selbstanzeigen und Geldbußen eingenommen werden konnten. Wie von Ihnen gefordert setzen wir gezielt Steuermittel im neuen Haushalt für Familien, für bezahlbaren Wohnraum und für Verbesserungen in der Pflege ein, da fließen auch diese zurückerhaltenen Gelder mit ein.

Die aktuellen Enthüllungen zeigen, dass derzeit die Cum Ex-Industrie einen großen Bogen um Deutschland macht, weil die Behörden hierzulande hinschauen und durchgreifen. Ausweichstrategien für Steuerzahlungen und illegale Steuergestaltungsmodelle müssen verhindert werden. Wir werden weiter wachsam bleiben und die Steuergestaltungsmodelle noch genauer betrachten. Dazu wird es vieler technischer Einzelmaßnahmen bedürfen. Ein wichtiges Instrument wird die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle werden. Diese wollen wir in dieser Legislaturperiode noch einführen. Damit soll auch endlich die Grauzone zwischen Steuerhinterziehung und unbedenklicher Steuergestaltung verschwinden. Wie vom Bundesrat gefordert, muss diese Anzeigepflicht sowohl für grenzüberschreitende Modelle als auch für rein nationale Modelle gelten. Die Bundesregierung arbeitet außerdem an einem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. So wollen wir weiter kämpfen um erfolgreicher Missbrauch einzudämmen und gegen Steuerbetrüger vorzugehen.

Auch für die Zukunft werden wir wachsam bleiben müssen um Steuerhinterziehung zu unterbinden. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB

-