WANN werden die Menschenrechte in Deutschland wieder hergestellt?
vielen Dank für die Antwort vom 03.06.2022. Leider haben Sie auf die Frage nicht ausreichend geantwortet.
Es gibt seit dem 05.11.2019 ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz 4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1
SIE SCHREIBEN:
"... Ich sehe in dieser Überwachung durch die Gerichte und der Klagemöglichkeit bei Menschenrechts- bzw. Grundrechtsverletzungen einen unschätzbaren Vorteil für die Verwirklichung der Menschenrechte in unserem Land."
Bedauerlicherweise habe ich festgestellt, dass sich die Gesetze seit dem 05.11.2019 nicht geändert haben in Bezug auf die Verletzung der Menschenrechte. Die Würde des Menschen kann weiterhin verletzt werden.
Zusatzfrage: Kann ich Politiker verklagen, weil sie Urteile des Bundesverfasungsgerichtes seit Jahren nicht beachten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wie bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage dargelegt: Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit. Um deutlich zu machen, um was es im Bereich der Menschenrechte geht, möchte ich Sie auf die von Deutschland unterzeichnete internationale Menschenrechtscharta verweisen, sowie den auf den UN Zivilpakt und den UN Sozialpakt. Details dazu finden Sie auf der Internetseite der Vereinten Nationen unter https://www.un.org/Depts/german/de/menschenrechte.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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