(...) Vor dem Hintergrund der breiten Skepsis gegenüber dem Einsatz des Digitalen Wahlstifts bei den Wahlen am 24. Februar 2008 nicht nur im Rahmen der Expertenanhörung, sondern vor allem bei den Wählerinnen und Wählern , kann dieses technische Hilfsmittel aus unserer Sicht nicht als vollwertges Wahlgerät angewendet werden. (...)

(...) Bitte lassen Sie mich die Expertenanhörung am 9. November abwarten, um mir abschließend ein Bild vom Digitalen Wahlstift und der Möglichkeit und Umfang des Einsatzes bei den Wahlen im Februar zu machen. (...)

(...) Auch wenn der Volksentscheid insgesamt nicht zustande gekommen ist, deuten die bisherigen Zwischenergebnisse erfreulicherweise auf eine hohe Zustimmung für den Volksentscheid hin. (...)

(...) Auch wenn der Volksentscheid – aus politischer Sicht – von der CDU derart genutzt wird, um mit populistischen Aussagen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, ist es aus meiner Sicht leider so, dass er sich verfassungsrechtlich an das Gesetz hält und wir nur einen Erfolg erreichen können, wenn wir durch aktives informieren, genug Wähler dazu bringen können, dem Volksentscheid ihr „Ja" zu geben. (...)

(...) zum aktuellen Stand des Bebauungsverfahren der Lettow-Vorbeck Kaserne gibt es leider keine Neuigkeiten. Das Gelände befindet sich momentan noch im Besitz des Bundes. (...)

(...) 1. Der aktuelle Stand der Bebauung des ehemaligen Geländes der Lettow-Vorbeck Kaserne sieht wie folgt aus: Der aus der Auftaktveranstaltung "Neues Wohnen in Jenfeld" in Form einer öffentlichen Veranstaltung im Jenfeld Haus im Oktober 2005 gestartete Wettbewerb für die Bebauung des Geländes, an der acht Architekturbüros teilnahmen, gewann der Entwurf des niederländischen Landschafts- und Architekturbüros West8. Der Entwurf sieht für das Gelände sowohl 650, zum großen Teil familiengerechte, Wohnungen als auch eine große Parkanlage, sowie Gewerbe vor. (...)