Frage an Barbara Höll von Uwe L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Höll,
wie wollen sie verhindern, dass nach Ihrem Steuererhöhungsprogramm nicht noch viel mehr Deutsche, insbesonders Leistungsträger dieser Gesellschaft, Ingenieure, Naturwissenschafter ins Ausland abwandern?
Dadurch ereichen sie zweierlei:
a) die Steuereinnahmen sinken weil im mehr vermögende das Land verlassen
b) Die Anzahl an Arbeitsstellen (Ingenieure, Naturwissenschaftler) die nicht besetzt werden können wird nach beedigung der Krise rasant steigen, daraus ergeben sich weitere enorme Steuermindereinnahmen durch b1) das fehlen dieser als steuerzahler u. b2) durch den wirtsch. Schaden den Unternehmen dadurch erleiden
MfG Uwe Löchner
Sehr geehrter Herr Löchner,
Deutschland ist für Vermögende zurzeit ein Niedrigsteuerland. Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Es besteht also selbst im internationalen Vergleich durchaus Spielraum für eine höhere Besteuerung der hohen Vermögen.
Was die von Ihnen genannten Ingenieure und Naturwissenschafter betrifft, bitte ich einen genaueren Blick auf unser Steuerkonzept zu werfen. Bei unserem Konzept zur Reform der Einkommensteuer sehen wir einerseits steuerliche Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen vor und andererseits steuerliche Belastungen für die höheren Einkommen vor. Insbesondere wollen wir den Tarifverlauf in der Einkommensteuer konsequent begradigen. Bisher steigt der Tarif am steilsten für die unteren und mittleren Einkommen an. D.h. der Anstieg der steuerlichen Belastung bei Mehrverdienst fällt in diesem Bereich am stärksten aus und wirkt daher gerade für diese Einkommensgruppen leistungsfeindlich. Im Ergebnis werden nach unserem Konzept alle diejenigen entlastet, die weniger als 70.245 Euro im Jahr zu versteuern haben. Dieser Betrag liegt über dem durchschnittlichen Jahresverdienst eines Ingenieurs – die Mehrheit der IngenieurInnen wird also entlastet.
Zu bedenken gebe ich auch, dass die Motivation zum Auswandern oder Hierbleiben nicht allein von der Besteuerung abhängt, sondern auch davon , wofür die Einnahmen ausgegeben werden. Andernfalls wären die skandinavischen Länder schon lange entvölkert. Gerade das Beispiel Skandinavien zeigt, dass die Bevölkerung dort, trotz hoher Steuern, zufriedener als hierzulande ist. Eine gute öffentliche Infrastruktur – z.B. auch im Bildungssystem –, eine alle notwendigen Leistungen abdeckende Krankenversicherung sowie den eigenen Lebensstandard erhaltende Arbeitslosen- und Rentenversicherung sind gute Argumente zum Hierbleiben in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll
Weitere Fragen an Barbara Höll
(...) Aber viele der dort genannten Punkte decken sich mit den Forderungen meiner Fraktion zum Thema Friedenspolitik. Diese können Sie sich genauer auf unserer Homepage unter der Rubrik "Friedenspolitik" anschauen ( http://www.linksfraktion.de/themen/ ). (...)
(...) Um mehr über die Entwicklung des von Ihnen angesprochenen Stadtkerns zu erhalten, habe ich mich mit dem Sprecher für Stadtentwicklung – Siegfried Schlegel – in Verbindung gesetzt. (...) Einerseits war klar, es muss was passieren, andererseits sollte Leipzig seinen Flair behalten sowie neuen Flair bekommen. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Mail auf den ursprünglichen Antrag, in dem Betriebsvermögen sogar ausgeklammert war. Wenn es um eine Besteuerung von Vermögen geht, darf Betriebsvermögen jedoch nicht völlig ausgeklammert werden. (...)
(...) Da die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt ist, muss sie bei Dividendenausschüttungen keine Steuern auf die Dividenden zahlen, die Empfängerinnen und Empfänger jedoch schon, hier greift dann die Abgeltungsteuer in Höhe von 25%. (...)