Frage an Barbara Höll bezüglich Verkehr

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Barbara Höll
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Frage von Inge N. •

Frage an Barbara Höll von Inge N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Dr. Höll,

wir wohnen seit 1993 in Leipzig/Hohenheida. Zu dieser Zeit wurde von allen Behörden, allerdings leider nur mündlich, von keinem Ausbau des Flughafens Leipzig gesprochen bzw. es wurde dann gesagt, dass eine Nordbahn gebaut würde und die alte Südahn würde zurückgebaut und begrünt. Leider müssen wir aber nun seit 2007 jede Nacht von ca. 21.30 – 2.00 Uhr ca. 50 – 70 Frachtflugzeuge ertragen.

Meine Fragen lauten:

1. Was gedenken Sie zu tun um uns aktiv aus diesem Lärm zu befreien? Würden Sie für einen fairen Auskauf unserer Häuser plädieren?

2. Wie sehen Sie die letzte Planänderung von 2009, in der keinerlei Lärmeinschränkungen vorgesehen sind auf unbegrenzte Dauer und außerdem eine Nutzung der beiden Bahnen von 80:20 (Süd:Nord) stattfinden wird? Hätte man da nicht eine Bahn einsparen und damit viele Steuergelder sparen können?

3. Wie ist Ihre Meinung dazu, dass am Frankfurter Flughafen das Gericht 17 Flüge in der Nacht schon als unzumutbar für die Betroffenen angesehen hat, das Bundesverwaltungs- Gericht in Leipzig für den Flughafen Leipzig aber keinerlei Einschränkungen (außer ein paar zivilen Maschinen) ausgesprochen hat. Halten Sie uns als Politiker für Menschen 2. oder gar 3. Grades?

4. Wie stehe Sie zu der am Flughafen Leipzig stattfindenden militärischen Nutzung und Was gedenken Sie dagegen zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

Inge Noack

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DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Noack,

vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie sicher wissen, engagieren sich DIE LINKE und ich seit langem sowohl gegen die Lärmbelästigung durch den Leipziger Flughafen als auch dessen militärische Nutzung. Wir haben das Thema auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aufgegriffen und problematisiert.

Zu Ihren Fragen:

1. Ich engagiere mich sowohl auf parlamentarischer als auch außerparlamentarischer Ebene für eine Einschränkung der Lärmbelästigung. Für die Lärmeinschränkung sind alle technischen und logistischen Möglichkeiten, wie z.B. Verlegung von Flugrouten und Verbot der Schubumkehr bei der Landung, auszuschöpfen. Ich halte einen fairen Ausverkauf für eine gangbare Lösung, wenn den Betroffenen damit geholfen
ist.

2. Ich denke, dass der Ausbau der Südbahn überflüssig war. Allerdings ist er mittlerweile vollendet, so dass es für Gegenaktivitäten den Ausbau betreffend zu spät ist. Ein unhaltbarer Zustand ist, dass keinerlei Lärmeinschränkungen vorgesehen sind.

3. Der nahezu komplette Verzicht auf Einschränkungen des Flugbetriebs ist für die Betroffenen unzumutbar. Das bestätigte auch das Leipziger Stadtratsmitglied der LINKEN, Volker Külow, nach einer Nachtbegehung. Laut Külow betrifft das nicht nur den Lärm sondern auch den Gestank.

4. Die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens verstößt meine Erachtens gegen den 2+4-Vertrag und muss daher sofort beendet werden. Hierfür habe ich mich sowohl durch Demonstrationsteilnahmen als auch durch Nutzung meines parlamentarischen Fragerechts eingesetzt - mein Engagement werde ich fortführen.

Ich wünsche Ihnen bzw. uns allen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Höll