Frage an Barbara Spaniol von Carsten M. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Spaniol,
im Herbst letzten Jahres beschloss die CDU im saarländischen Landtag eine Änderung der Lehrerbesoldung vorzunehmen: Hauptschullehrern wurde eine ruhestandswirksame Zulage von 200 Euro gewährt. Während ich diese Maßnahme als richtig und konsequent betrachte, erscheint mir die Gegenfinanzierung fragwürdig: Der Gehaltszuwachs für Hauptschullehrer wurde mit einer Gehaltskürzung für neu eingestellte Realschullehrer verbunden. Nach Beschluss der CDU müssen Realschullehrer, die kein „Mangelfach“ unterrichten, bis zu fünf Jahren eine Gehaltskürzung von 300 Euro im Monat hinnehmen.
Würde eine Landesregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist, die Kürzung der Eingangsbesoldung von neu eingestellten Realschullehrern rückgängig machen?
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Manz
Sehr geehrter Herr Manz,
Das Problem der Ungerechtigkeit in Bezug auf die Besoldung der Hauptschullehrerinnen und -lehrer und der damit verbundenen Benachteiligung dieser Lehrkräfte steht seit vielen Jahren im Raum, obwohl bekannt ist, dass Inhalt und Anforderungsprofil der Arbeit von Hauptschul- und Realschullehrerinnen und -lehrern an ERS und Gesamtschule völlig identisch sind. Im Rahmen der Lehrerbildung werden schon während des Lehramtsstudiums künstlich Unterschiede geschaffen, um später eine unterschiedliche Besoldung - bei gleichem Einsatz in der gleichen Schulform - rechtfertigen zu können.
Vor diesem Hintergrund sind wir als LINKE der Ansicht, dass dieser Umstand eine eklatante Diskriminierung für die betroffenen Lehrkräfte bedeutet, was zwangsläufig zu einer massiven Minderung der Motivation der Hauptschullehrerinnen und -lehrer führt. Im Hinblick auf die bildungspolitische Diskussion, dass eine Qualitätsverbesserung von Schule und Unterricht nur mit den Lehrerinnen und Lehrern und nicht gegen sie gelingen kann, halten wir dies für eine nicht mehr vertretbare Situation.
Bedenklich ist auch das Verfahren, neu einzustellende Lehrkräfte für die Fächer Mathematik und Physik unabhängig von den erzielten Noten ohne Besoldungsabsenkung einzustellen. Diesen Lehrkräften sei es gegönnt! Das muss aber eben auch für die Lehrkräfte beispielsweise für Deutsch und Geschichte, die glänzende Noten erzielt haben, gelten. Die müssen sich trotz guter Noten zusätzlichen Überprüfungen aussetzen, um nach drei beziehungsweise fünf Jahren dasselbe Besoldungsniveau zu erreichen.
Wir sind als LINKE.SAAR der Ansicht, dass wir endlich eine Lehramtsausbildung auf den Weg bringen müssen, die der veränderten Schülerschaft gerecht wird. Wir treten dafür ein, dass die Lehramtsstudiengänge umstrukturiert werden, angepasst an die Schulwirklichkeit, was dann auch in eine einheitliche Besoldung münden muss. Das wäre eine wirkliche Dienstrechtskompetenz des Landes, das wäre gleiche Arbeit mit annähernd gleichem Lohn.
Wir sind daher der Meinung, dass das Saarland nach der Kompetenzverlagerung für das Besoldungsrecht vom Bund auf die Länder im Zuge der Föderalismusreform diesbezüglich Farbe bekennen und endlich die Möglichkeit nutzen muss, gleiche Arbeit mit gleichem Lohn zu bezahlen, was seit dem Jahre 2001 auf Schulleiterebene schon realisiert ist.
Ich bin als bildungspolitische Sprecherin der LINKE.SAAR und Landtagsabgeordnete im Rahmen der Beratungen zur Änderung des Besoldungsgesetzes und der Verordnung zur Gewährung von Zulagen etc. im Landtag sowie in allen Redebeiträgen diesbezüglich immer für gerechte Besoldungsbedingungen eingetreten. Wir begrüßen es, dass mittlerweile wenigstens mit der Zulageregelung erste Schritte zur Beseitigung der Ungerechtigkeit innerhalb der Besoldung der ehemaligen Hauptschullehrer im Vergleich zu den Realschullehrkräften an der ERS auf den Weg gebracht worden sind. Zu kritisieren ist hierbei die Art und Weise der Finanzierung, nämlich über die Absenkung der Eingangsbezahlung. Das ist eben gerade nicht gerecht. Das geht eindeutig zu Lasten junger Lehrerinnen und Lehrer, also jüngerer Beamtinnen und Beamten einer Berufsgruppe. Man kann eben nicht mehr Besoldungsgerechtigkeit schaffen mit einem Vorgehen, das für Neueinstellungen neue Ungerechtigkeiten schafft.
Deshalb werden wir als LINKE dafür eintreten, dass die ungerechte Kürzung der Eingangsbesoldung nach der Landtagswahl rückgängig gemacht wird.
Herzliche Grüße
Ihre Barbara Spaniol
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