Frage an Beate Merk bezüglich Recht

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Beate Merk
CSU
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Frage von Volker B. •

Frage an Beate Merk von Volker B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

die Vorwürfe von Herrn Heindl sind von solcher Tragweite, daß sie wohl kaum bloße Hirrngespinste darstellen, auf die man nicht eingehen müßte. Wenn die Vorwürfe falsch wären, müßte Herr Heindl wohl auch mit juristischen Konsequenzen rechnen. Deshalb bitte ich um eine kurze Bestätigung über den Fortgang der Sache.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Bugdahl

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Bugdahl,

die Staatsanwaltschaft Regensburg prüft derzeit in Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags alle im Fall Mollath erhobenen Vorwürfe. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aufgrund der derzeit noch laufenden Ermittlungen zum Verfahrensstand nicht öffentlich äußern kann.

Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass Herr Heindl zu keinem Zeitpunkt Verfahrensbeteiligter war.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beate Merk, MdL