Frage an Beate Merk von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
was passiert nun mit den Richtern und Gutachtern im Fall Mollath, wenn sich jetzt nachträglich heraus stellt, dass die Unterbringung in der Forensischen Psychiatrie nicht rechtmäßig war?
Ich weiss, dass hier auch zunächst die Unschuldsvermutung gilt und dass Straftaten nachgewiesen sein müssen.
Das gegen den Herrn Richter Eberl und Herrn Dr. Leipziger eine Anzeige läuft, ist mir bekannt. Aber da gibt es ja noch einige andere Personen, die mindestens genausoviel "Dreck am Stecken" haben, wenn man den Informationen im Internet glauben kann. Das geht ja bis rauf zum BGH.
Was passiert also mit den Menschen, die ich als Rechtsunkundiger aber mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, als Täter sehe, während Herr Mollath in meinen Augen lediglich ein Opfer darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Stegmann
Weitere Fragen an Beate Merk
vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Beate Merk ist Mitglied des Bayerischen Landtags und sitzt nicht im Bundestag.
(...) Bayern kommt damit dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung nach mehr Natur- und Artenschutz entgegen und unterstützt zugleich die Landwirte bei der Umsetzung (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
(...) Bayern lehnt die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in der Landwirtschaft ab und tritt für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Bayern hat sich daher gegen eine Zulassung des sog. (...)