Sehr geehrte Frau Merk,

der BR berichtet über Sei:
„Sie glaube, dass die Justiz unheimlich an Vertrauen verloren habe. Um das zu ändern müsse die Gerichtsbarkeit mehr erklären und anders mit den Menschen umgehen.“ (siehe http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/merk-mollath-unterbringung-100.html )

Glauben Sie, dass sich die Justiz Vertrauen wieder verdienen wird, wenn das Verhalten der bayerischen Justiz in Fällen wie, dem der Familie Rupp, Herrn Mollath oder auch Uliv Kulac anderes erklärt wird?

Kann man erklären, dass es rechtens war, dass der Schrotthändler im Rupp-Prozess vom Richter mit Haft bedroht wurde, damit er aussagt er hätte das Auto des Bauern Rupp eingestampft?

Wäre es nicht wichtiger solche Urteile zu verhindern, als im Nachhinein zu erkläre, wie es zu den widersprüchlichen "geständigen" Aussagen der Familienangehörigen Rupp kam, welcher Druck wurde sogar noch im Gerichtssaal auf Zeugen ausgeübt, eine falsche belastende Aussage (der Mercedes sei verschrottet worden) zu machen? (siehe: http://blog.beck.de/2011/02/25/freispruch-nach-wiederaufnahme-fall-des-neuburger-bauers-rupp )

Zeigen nicht die Affären Mollath eindrücklich, dass es leichter werden muss, eine Wiederaufnahme zu erreichen, wo die Staatsanwaltschaft keine Rechtsbeugung bei den Sachverhaltserdichtungen des Richters Brixners und damit keinen Wiederaufnahmegrund sehen konnte?

Sollten nicht auch Sanktionen für Richter und Staatsanwälte unterhalb der heutigen Rechtsbeugung vorgesehen werden um die Qualität der Justiz zu verbessern?

Müsste nicht die Staatsanwaltschaft mit demselben Verfolgungseifer Amtsdelikte verfolgen, wie sie ein Ermittlungsverfahren gegen RA Strate wegen der Veröffentlichung von Verfahrensdokumenten angestrengt hat.

Befürchten Sie nicht, dass die vielen Juristen, die gute Arbeit leisten nur weiter in Verruf geraten, wenn nicht eine Kultur des beseitigens von Fehlern eingeführt wird?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Beuter