Frage an Beate Merk von Hartlieb E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Merk!
1 EU Schaetzung durch Verschiebung in Paradiese entstehende Steuerverluste: 1000 Mrd/a o 160 Mrd fuer D, bei einem BIP-Anteil von 3.5%:
35 Mrd Euro/a fuer Bayern
= 3000 Eu/P/a
120.000 Eu pro 4-koepfige Familie in 10 Jahren
Aequivalent: ein verlorener PKW/a/Familie!
Ist dieser Eigentumsverlust an >99% der Bayern sozial vertretbar?
http://www.nrw.de/landesregierung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und-vermeidung-14390/
2 Nach Daten des IWF http://de.wikipedia.org/wiki/Tax_Justice_Network verstecken Superreiche weltweit zwischen 16-25 000 Milliarden Eu in Steueroasen bei 15% Wachstum/a.
Focus hat eine Liste von 100000 Deutschen also ca 15.000 Bayern
20.000 Mrd Eu ergeben (BIP-Basis) ein verstecktes bayrisches Vermoegen von 160 Mrd Euro das mit ca 24 Mrd dort jaehrlich waechst
3 Steht ein relevanter Teil der Verluste der ehemlaigen HRE, der toxic bank der HVB, mit insgesamt >100 Mrd aus Steuern und unbegrenzten Sicherheiten am Tag des Ablaufs der Garantiepflicht gestuetzt - groessten „Rettung der EU“ - mit diesen Geld-Transfers in Paradiese als aequivalent volumig privatisierte Gewinne in Verbindung? http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate
4 Waere Konkurs und Steuerflucht (240-350 Mrd in 10 Jahren aus Bayern) durch fruehe Intervention reduzierbar gewesen?
5 Haben Personen, denen deswegen Gefaengnis droht, ein moegliches Interesse an Mollaths Ruhigstellung? Anfangsverdacht?
6 Sehen Sie Gefahren, dass diese unkontrollierten Vermoegen zustaendige Organe beeinflussen koennen? Gibt es Sonderermittlungen wegen der Fehler und konstruierten „Beweise“ in der Causa M?
7 Welche Maßnahmen werden ergiffen, um diese widerrechtliche Umverteilung und Finanztransers zu verhindern?
8 Sollte, wer Steuervergehen anzeigt mit mehr Respekt behandelt werden als Steuersuender und Straftaeter?
9. Halten Sie eine Auszeichnung fuer Mollath daher fuer erwaegenswert?
Bspw. in Bayreuth im Rahmen der Festspiele?
Sehr geehrter Herr Euler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Geldverschiebung bzw. Steuerflucht.
Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass der Kampf gegen Steuerbetrug eine wichtige staatliche Aufgabe ist. Es ist strafbar, vor allem aber unsolidarisch, wenn einzelne sich ihren Zahlungsverpflichtungen dem Gemeinwesen gegenüber ganz gezielt entziehen.
Bayern hat deshalb die Mittel, um Steuersünder zu enttarnen und zu überführen, noch weiter verstärkt. Beispielsweise wurden zwei neue Einheiten, die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug „SKS“ und die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht „SZS“ zur Bekämpfung von Steuerbetrug gegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk
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