Frage an Beate Merk von Claudiac J. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merk,
Die Anträge für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath wurden vom Landgericht Regensburg abgeschmettert. Sie sagten vor kurzen in irgend einem Interview, "die Justiz müsse ihr Tun besser erklären". Ist das die bessere Erklärung? Können Sie jetzt verstehen, wenn es immer mehr Menschen gibt, die ihren Glauben an den Rechtsstaat BRD verlieren? Welchen Sinn hat die "Justitia", wenn ihr die Binde vor den Augen auch den Blick nach innen verwehrt? Oder wurde die Entscheidung bewusst zur Verzögerung des Verfahrens bis nach der Wahl getroffen?
Mit freundlichen
Claudia Jurjanz
Sehr geehrte Frau Jurjanz,
in Ihrer Anfrage vom 24. Juli 2013 äußern Sie sich kritisch zum Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 in der Angelegenheit Gustl Mollath. Zum Beschluss des Landgerichts ist mir wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit eine wertende Stellungnahme nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat noch am 24. Juli 2013 sofortige Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss eingelegt. Inzwischen hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 6. August 2013 den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
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