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Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2009

(...) Eine Stadtbahn nutzt den Menschen in der Region und ist zudem aktiver Klimaschutz. Für den steigenden Durchgangsverkehr durch den Scheibengipfeltunnel aber ist die Stadtbahn natürlich keine Antwort – hier hilft nur eine Umfahrung von Lichtenstein. Eine Trassenfindung in Lichtenstein ist problematisch, also bleibt aus meiner Sicht nur eine weiträumige Umfahrung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.07.2009

(...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2009

(...) die derzeitige grüne Bundestagsfraktion hat immer aktiv den Börsengang der Deutschen Bahn bekämpft. Auch ich werde mich gegen Privatisierungen der Infrastruktur aussprechen. Private Unternehmen dürfen nie - auch nicht indirekt - Zugriff auf die Infrastruktur erhalten. (...)

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