Sehr geehrter Herr Ostertag,

meine Haltung zur Dienstleistungsrichtlinie deckt sich mit der meiner Partei und auch dem Engagement der GRÜNEN Europafraktion. Von Anfang haben wir uns gegen den Entwurf ausgesprochen. Wir lehnen das Herkunftslandprinzip ab, natürlich muss das Recht des Landes gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Weiter wollen wir, dass der Anwendungsbereich auf kommerzielle Dienstleistungen begrenzt werden, d.h. Dienstleistungen, die von allgemeinem Interesse sind müssen von der Regelung ausgenommen werden, also Gesundheitsdienste, soziale Dienste, kulturelle Dienste, Postdienste, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserversorgung und Umweltdienstleistungen. Wichtig ist vor allem auch, dass bei öffentlich finanzierter Bildung die Richtlinie keine Anwendung findet. Zudem darf die Richtlinie das Arbeits- und Tarifrecht des Ziellandes nicht beeinträchtigen und natürlich auch nicht EU-Recht zur Entsendung von Arbeitnehmern. Kurzum – die Dienstleistungsrichtlinie darf nicht zu Sozial- und Umweltdumping und die Aushebelung von Verbraucherrechten führen.
Das Ergebnis im Europaparlament wurde von uns GRÜNEN scharf kritisiert. Die Mitgliedsstaaten dürfen nun doch nicht aus Gründen der Sozialpolitik oder des Verbraucherschutzes Auflagen machen. Insgesamt wurde keine Rechtssicherheit geschaffen mit der Folge, dass der Konflikt zwischen Dienstleistungsfreiheit und nationalen Standards vor dem EuGH zu klären sein wird. Weiter wurde die Daseinsvorsorge nicht komplett ausgenommen und auch die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit wurde fatalerweise erschwert. Mein Fazit also: Ich stimme Ihnen in Ihren Befürchtungen zu.

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Beate Müller-Gemmeke