Frage an Beatrix von Storch von Ricardo L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau von Storch
in den Stenographischen Berichten war bislang als Anlage immer eine Übersicht der Abgeordneten enthalten, die an den Sitzungstagen nicht anwesend waren. Auf meine Nachfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/abwesenheiten-von-abgeordneten) teilte mit der Deutsche Bundestag mit, dass für die Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Corona Krise hiervon abgewischen wurde und verwies auf die gleichzeitig stattgefundene namentliche Abstimmung.
Er hat damit angegeben, dass dies eine einmalige Angelegenheit war.
Im Plenarprotokoll vom 22. April 2020 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19155.pdf) wurde nunmehr erneut auf die Übersicht der abwesenden Abgeordneten verzichtet.
Die Übersicht ist eine wichtige Informationshilfe, welche Abgeordneten im Bundestag ihre Mandat wahrnehmen und welche nicht. Trotz Corona gehen viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten, arbeiten teilweise von daheim aus oder leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag wie Krankenschwestern, Ärzte und Verkäufer.
In der Sitzung vom 25. März 2020 waren ein Viertel der Abgeordneten nicht da. Einige waren sicher krankheitsbedingt abwesend, wie man auch den Medien entnehmen konnte. Nicht jedoch alle der 178 fehlenden Abgeordneten. Die Abgeordneten sind dabei nicht einmal verpflichtet, im Plenarsaal auftauschen, sondern sie müssen sich lediglich in eine der vielen über alle Gebäude ausliegenden Anwesenheitslisten eintragen.
Ich frage mich, wieso diese wichtige Informationsquelle derzeit nicht geführt wird. Corona scheint hier eine Möglichkeit zu sein, diese Transparenz zukünftig einzusparen und ein Stück weit mehr Demokratie einzusparen.
Ich bitte daher um Erläuterung, wann wieder zu der transparenten Praxis zurückgekehrt wird, wo zwischendurch eingesehen werden kann, welche Abgeordneten ihrer Verpflichtung nachkommen und auf welcher Grundlage dies derzeit nicht erfolgt.
Freundlichst, R. L.
Sehr geehrter Herr Lago,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre Ausführungen sind absolut richtig. Dies wird von Seiten des Deutschen Bundestages und im Zuge der Coronakrise seit letztem Monat so gehandhabt.
Eine Telefonkonferenz der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages hatte als Ergebnis eine Empfehlung an die MdB, das Plenum lediglich dann zu betreten, wenn der Tagesordnungspunkt debattiert wird, der den Arbeitsbereich der jeweiligen Abgeordneten betrifft. Dies wurde in einem Schreiben von Herr Schäuble in seiner Funktion als Bundestagspräsident an die Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 24. März 2020 kommuniziert und auch für die abgelaufene Plenarwoche beibehalten.
Auf die Entscheidungen des Bundestagspräsidenten und der zuständigen Gremien hat die AfD nur einen begrenzten Einfluss. Seien Sie aber versichert: wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Transparenz diesbzgl. wiederhergestellt wird. Die Kontrolle der Volksvertreter durch die Bürger ist sehr wichtig und durch nichts zu ersetzen. Der derzeitige Zustand kann daher nur temporär sein und muss möglichst zeitnah wieder beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
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