Grundsicherung für 77.000 ukrainische Rentner hier in Deutschland?
Sehr geehrte Frau von Storch
ich habe drei Fragen an Sie und bitte um eine schriftliche Antwort darauf:
1.) Stimmt es, dass mit Stand vom März 2023 knapp 77 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit - sprich ukrainische Rentner - hier in Deutschland GRUNDSICHERUNG vom DEUTSCHEN Staat erhalten, ohne jemals irgendeine Einzahlung in unser Sozialsystem geleistet zu haben? (Quelle: dpa factchecking ; 31.08.2023)
Sollte dies tatsächlich so sein, bringe ich hiermit meinen ausdrücklichen PROTEST gegen diese Entscheidung zum Ausdruck!
2.) Aus welchem staatlichen "Topf" werden diese Ausgaben bezahlt?
3.) Was sagen Sie den DEUTSCHEN Rentnern, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und heute nebenbei Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, zu diesem Sachverhalt?
In gespannter Erwartung auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
die Bundesregierung hat im April 2022 beschlossen, dass ukrainische Flüchtlinge frühzeitig in die Grundsicherung wechseln können. Darauf hatten sich zuvor Bund und Länder verständigt.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/grundsicherung-fuer-ukrainer-2028694
Ich stimme Ihrer Kritik daran zu.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team
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Nein.
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