Ist deutsche Regierungspolitik inkonsequent?
Sehr geehrte Frau von Stoch,
im Bundestag werden Gespräche mit der AFD strikt vermieden.
Gleichzeitig gratulieren aber Scholz/Baerbock der italienischen "Neofaschistin" Meloni zum Amtsantritt und freuen (!) sich darauf, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Auch NATO Generalsekretär Stoltenberg und von der Layen freuen (!) sich auf die Zusammenarbeit mit einer "Neofaschistin"!
Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/nato-generalsekret%C3%A4r-bietet-meloni-zusammenarbeit-192253558.html
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/neuwahlen-in-italien--gewinnen-koennte-die-neofaschistin-giorgia-meloni-32565262.html
1.Was stimmt hier nicht? Wieso "freuen" sich Politiker, die mit der AFD jeden Kontakt vermeiden, auf die gute Zusammenarbeit mit einer "Neofaschistin"?
2.Wann endlich tritt Baerbock gegen die Faschisten der Svobodai Partei auf, die zum ukrainischen Strafapparat gehören (quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/433607.ukraine-faschisten-geh%C3%B6ren-zum-strafapparat.html)
H. R.
Sehr geehrter H. R.,
die Antwort lautet: Ja, die Politik der Regierung ist inkonsistent.
Die Politik, die von der AfD gefordert wird, gehört in vielen Ländern zum ganz normalen demokratischen Diskurs oder ist sogar Regierungspolitik. Zum Beispiel betreiben die dänischen Sozialdemokraten eine Asyl- und Einwanderungspolitik, die weitgehend den Forderungen der AfD entspricht. Die Bundesregierung will mit diesen Regierungen aber nicht in Konflikt geraten, weshalb sie bei diesen hinnimmt, was sie in Deutschland als "radikal" oder gar "extrem" diffamiert.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
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Die Drohung mit einem Parteiverbot ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur.
Die Formulierung wurde schon von vielen Personen des öffentlichen Lebens verwendet.