Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD
Bereits vor dem Anschlag habe ich mich im Bundestag ausführlich zu dem Themenkomplex geäußert.

Bereits vor dem Anschlag habe ich mich im Bundestag ausführlich zu dem Themenkomplex geäußert.
Wir lehnen die anlasslose Chatkontrolle ab.
Die AfD strebt auch die politische Verantwortung im Bund an.
Die Aussage ist nicht korrekt.
Die AfD wendet alle Mittel an, die der Rechtsstaat zulässt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen.
Wir werden der anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zu stimmen.