Wie stehen Sie zu der Verwendung von Palantir?
Herzlichen Dank für die Frage!
Das von der aktuellen Landesregierung gekaufte Software-Tool von Palantir stammt aus der Feder von Peter Thiel, einem US-amerikanischen Multimilliardär mit stark neoliberalen, teils faschistischen und anti-demokratischen Ansichten. In Zeiten, in denen wir uns als Europa nicht mehr auf den "großen Bruder" USA verlassen können, müssen wir uns unsere eigene Souveränität erkämpfen.
Obwohl immer betont wird, dass es keine Hintertüren in der polizeilichen Überwachungssoftware gibt, machen wir uns mit ihrer Nutzung abhängig – und das in einem Bereich, der für unsere Sicherheit entscheidend ist. Außerdem birgt es die Gefahr, dass wir uns unmerklich in Richtung eines „gläsernen Bürgers“ bewegen.
Unsere Polizei darf nicht von einer Software abhängig sein, die aus einem Umfeld kommt, das demokratische Grundwerte infrage stellt. Es ist nicht überraschend, dass ausgerechnet die in den USA höchst umstrittene Organisation ICE maßgeblich durch die Palantir-Software angeleitet wird. Daher lehnen wir die weitere Einführung und Nutzung von Palantir entschieden auf allen Ebenen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Hueber
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