Planen sie Nachbesserungen zu den teilweise fehlerhaften Änderungen des Wohnungseigentumsgesetz vom 01.12.2020?
Durch Änderung des bisherigen Wohnungseigentumsgesetz vom 01.12.2020 wurden Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren deutlich benachteiligt. Durch die Änderung seit 01.12.20 ist bei Anfechtungsklagen die Eigentümergemeinschaft die Beklagte. Wenn die Klägerseite das Verfahren gewinnt, müsste aber die Klägerseite dennoch einen Teil der Prozesskosten mittragen, als Teil der Eigentümergemeinschaft. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit. Es ist daher erforderlich, das im WEG ergänzt wird, dass die Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben.
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Gesetzgeber hat bei der WEG-Reform nach langen und ausführlichen Debatten im Parlament und den dazugehörenden Anhörungen zwei wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen. Erstens die Schaffung einer rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, deren gesetzlicher Vertreter der Verwalter nunmehr ist. Zweitens die Wertentscheidung des Gesetzgebers, anders als früher nicht mehr das Bewahrungsinteresse schwerer wiegen zu lassen als das Veränderungsinteresse, sondern die Gestaltungsmacht in die Hände der Mehrheit zu legen und dies mit einem angemessenen Belastungsschutz zu verbinden.
Reformbedarf sehen wir nach einem Jahr der Anwendung und den bisherigen Rückmeldungen zur WEG-Reform derzeit nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren