Frage an Bernd Althusmann von Eckhard G. bezüglich Recht
Durch Änderung des § 5 NKAG müsen nun für Fehler der sicherlich auch großen Kommunen (Verstoss gegen das Kostendeckungsgebot) höhere Abwassergebühren gezahlt werden, weil diese Kommunen die (zinsfreien) Beiträge und Zuschüsse Dritter ohne Rechtsgrundlage ertragbringend aufgelöst und durch zu verzinsende Kredite ersetzt haben. Gebührenminderungen wurden so durch den Einsatz zusätzlicher Kredite finanziert. - Mehr gern auf Rückfrage. -
Frage: Werden Sie sich künftig - anders als rot-grün bisher - ausschließlich für die Belange der Bürger einsetzen?
Dies würde jedoch bedeuten, die letzten Änderungen des § 5 NKAG weitgehend aufzuheben. Ich gäbe Ihnen gern Material dazu.
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)