Frage an Bernd Althusmann von Dieter H. bezüglich Bildung und Erziehung
In der LZ haben Dozenten und Teilnehmer der VHS Lüneburg einen "Offenen Brief zur Situation des 2. Bildungsweges in Niedersachsen" veröffentlicht (LZ vom 16.01.08).
Seit Jahren zieht sich die Kommunal- und die Landespolitik aus der Finanzierung des 2. Bildungsweges zurück. Demgegenüber steigen die Teilnehmerzahlen in unseren Vorbereitungskursen zum Abschluss der Mittleren Reife. Sinkende finanzielle Zuschüsse bedingen die erhöhte Kostenübernahme durch die Teilnehmer/innen selbst. Diese sind dann auf das Arbeitslosengeld II angewiesen, wodurch lediglich ihr Existenzminimum gesichert ist. Vielen fällt es daher schwer, davon den Schulbeitrag zu bezahlen, zumal die ARGE die Kostenübernahme verweigert, bzw. die Teilnahme verbietet.
Das Teilnehmer/innenprofil der Schulabschlussklasse der VHS Lüneburg setzt sich zusammen aus Migrant/innen, die aufgrund von Sprachproblemen ihr Potential an den Regelschulen nicht ausschöpfen konnten, aus Schulverweigerern, die Probleme mit dem Regelschulsystem hatten, aus jungen Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen und manifesten psychischen Störungen.
Das Unterrichtsangebot wie auch die sozialpädagogische Begleitung müssen aus Kostengründen auf ein Mindestmaß gekürzt werden. Viele Aufgaben werden von uns, den Dozenten, in der Freizeit unentgeltlich wahrgenommen. Das Raumangebot ist nicht ausreichend; Unterrichtsmittel sind nur begrenzt vorhanden. Der 2. Bildungsweg gehört nicht in das Erwachsenen-
bildungsgesetz, sondern muss unter staatliche Verantwortung gestellt werden. Daher möchte ich (möchten wir) Sie bitten, sich für eine Reform des 2. Bildungsweges hinsichtlich der Finanzierungskonzeption in Niedersachsen einzusetzen. Gern stehe ich Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Möglichkeiten zur Verbesserung Sie in dieser Sache sehen.
Ich (bzw. wir Dozenten und Teilnehmer der VHS Lüneburg) freue mich (freuen uns) auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hoffheinz
Sehr geehrter Herr Hoffheinz!
Die CDU/FDP-Landesregierung hat seit 2003 die Weiter- und Erwachsenenbildung als vierte Säule des Bildungswesens neben der Schul-, Hochschul- und dem dualen Berufsausbildungssystem gestärkt. Lebenslanges Lernen prägt unsere heutige Wissensgesellschaft. Weiter- und Erwachsenenbildung nimmt eine Schlüsselfunktion für das Gelingen von Lebenslangem Lernen ein.
Dass sich die Landespolitik seit Jahren aus der Finanzierung des 2. Bildungsweges zurückziehen würde, ist nicht richtig. Allein im Jahr 2006 konnten mit Hilfe der Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die dafür seitens des Landes die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekamen, über 350 Jugendliche den Haupt- und Realschulabschluss nachträglich nachholen. Diesen erfolgreichen Weg hat die CDU/FDP-Landesregierung fortgesetzt und für das Haushaltsjahr 2007 in einem Sonderfonds 500.000 Euro zur Verfügung zur Verfügung gestellt. Zuletzt hat die CDU/FDP-Landesregierung im Landeshaushalt 2008 insgesamt rund 51 Millionen Euro allein für den Etat der Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt und damit auch diejenigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung in ihrer Arbeit gestärkt, die Abschlüsse im Rahmen des Zweiten Bildungswegs vermitteln. Ihre Anregung, die Finanzierungskonzeption des Zweiten Bildungsweges zu überdenken, habe ich mit Interesse gelesen.
Die CDU-Landtagsfraktion wird diese bei ihren Überlegungen über die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Bernd Althusmann
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)