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Bernd Kölmel

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AfD
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EU-Parlament Wahl 2014
Bernd Kölmel
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(...) Dasselbe gilt für den Main-Kinzig-Kreis, Das liegt, wenn man den Bürgermeistern und Landräten glauben darf, auch daran, dass der Bund den Ländern immer mehr Aufgaben zuweist (Kitas, Aufnahme von Asylsuchenden), diese aber nicht finanziert. Angesichts dieses Scheiterns des Finanzausgleichs innerhalb des föderalistischen Deutschlands kann es nur wundern, dass die Regierung trotz unserer mehr 2 Billionen Schulden nun auch einen transnationalen Finanzausgleich in unvorstellbaren Dimensionen – damit meine ich die Übernahme von Schulden anderer europäischer Länder – in Gang gesetzt hat. (...)

27. April 2014

(...) Die AfD wird alles in ihrer Macht liegenden tun, um einen umfassenden Abbau von Subventionen durchzusetzen um Mittel für Investitionen und Infrastruktur sowie Schuldenabbau freizusetzen. (...)

EU-Parlament Wahl 2014
Bernd Kölmel
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(...) die Bürgerrechte und der Datenschutz werden von den Regierenden mit Füßen getreten. Völlig anlasslos und ohne jeden Richtervorbehalt wird die Privatsphäre der Bürger ausgespäht und eine ganze Bevölkerung wie Terroristen und Kriminelle behandelt. (...)

Recht
27. April 2014

(...) Die Wahrheit wird dazwischen liegen. Das heißt für die AfD, dass die vorhandenen Daten durchaus für eine Strafverfolgung oder auch Prävention genutzt werden können. Aber nur unter strengen, nachprüfbaren Voraussetzungen. (...)

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