Die geplante EU-Chatkontrolle erfordert eine klare Haltung gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten. Unterstützen Sie eine Ablehnung der anlasslosen Überwachung?
Die geplante EU-Chatkontrolle erfordert eine klare Haltung gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten, da verdachtsunabhängige Überwachung im Rechtsstaat tabu sein sollte. Angesichts der Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung und dem Gewicht deutscher Enthaltungen im EU-Rat wird um Unterstützung für eine ablehnende Position gebeten.
Auch ich habe ein persönliches Interesse daran. Fotos meines Enkelkindes sind privat und gehen niemanden etwas an, ebenso Gespräche zwischen mir und meinen Freunden und Familie. Sollte ich Chats mit meinem Lebensgefährten führen, gehen die niemanden etwas an außer uns. Daher habe ich ein sehr großes Interesse daran, dass diese Kommunikationen auch privat bleiben. Keine Politiker oder Institutionen haben das Recht meine Privatsphäre grundlos aufzuweichen, ich lebe nicht in einem diktatorischen Überwachungsstaat, sondern in einer Demokratie, in welcher Meinungsfreiheit und Privatsphäre ein Gewicht haben. Bitte um Stellungnahme!
Sehr geehrte Frau B,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe das Unbehagen, das der Gedanke an eine Kontrolle privater Nachrichten auslöst, und ich teile den Wunsch, dass Familienfotos und persönliche Gespräche geschützt bleiben.
Ich will aber offen sein, warum ich in dieser Frage zu einer anderen Abwägung komme als Sie. Tag für Tag werden im Netz Aufnahmen von sexuellem Missbrauch an Kindern verbreitet, häufig über dieselben Dienste, die wir alle nutzen. Hinter jeder dieser Aufnahmen steht ein Kind, dessen Leid sich mit jedem Weiterleiten wiederholt. Für mich wiegt der Schutz dieser Kinder schwerer als das Unbehagen darüber, dass Unternehmen ihre Kommunikation auf solches Material hin durchsuchen.
Deshalb stehe ich hinter dem Kurs, den die EVP und mit ihr die CDU/CSU im Europäischen Parlament verfolgen. Das Parlament hat am 9. Juli 2026 dafür gesorgt, dass private Unternehmen den privaten E-Mail Verkehr und die Chatverläufe von Messengerdiensten nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen und ich halte dies für richtig. Wo Täter Technik gezielt nutzen, um sich zu verstecken, darf der Rechtsstaat davor nicht kapitulieren. Denn jeder Treffer kann ein Kind retten und einen Täter stoppen, bevor weitere Aufnahmen entstehen. Diesen Preis an Kontrolle halte ich für vertretbar. Aus Schweden, das dies offenlegt, wissen wir, dass im Jahr 2024 auf Grundlage der damals geltenden Chatkontrolle 26 Personen verurteilt wurden. Für Deutschland liegen solche Zahlen zwar nicht vor, weil der Anteil der Chatkontrolle an den Verfahren nicht gesondert erfasst wird. Doch hinter jedem Verfahren steht möglicherweise ein geschütztes Kind, und das ist der Maßstab, an dem ich diese Regelung messe.
Mir ist bewusst, dass Kritiker von anlassloser Überwachung sprechen. Ich teile diese Deutung nicht. Es geht nicht darum, Ihre Gespräche mitzulesen, sondern darum, eng umgrenztes, bekanntes Missbrauchsmaterial zu erkennen und den Behörden zu melden. Kontrolle und Freiheit stehen sich hier nicht feindlich gegenüber. Eine Freiheit, die Kindern den Schutz verweigert, wäre für mich unvollständig.
Als Landtagsabgeordneter habe ich zwar keinen, oder wenig Einfluss auf Verhandlungen auf Bundes-oder EU-Ebene. Dennoch werde ich mich aufgrund meiner oben dargestellten Position nicht für eine ablehnende Haltung oder eine Enthaltung unseres Landes im Rat einsetzen.
Freundliche Grüße
Bernd Krückel MdL
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