(...) Sie haben Recht, die Dublin-Verordnungen sind gescheitert. Sie sind das Ergebnis langer Verhandlungen und Prozesse aus Zeiten der europäischen Gemeinschaft. (...)

(...) 3. Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sie müssen aus dem Abkommen, das uns die EU-Kommission vorlegt, raus, sonst lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es ab. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

(...) Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS. Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen. Selbstverständlich möchten wir das reformierte Instrument in TTIP sehen. (...)

(...) Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. (...)

(...) TTIP: Private Schiedsstellen sind tot 29. (...)