Frage an Bernd Murschel bezüglich Recht

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Bernd Murschel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Bernd Murschel von Robert S. bezüglich Recht

Problematik: Scientology / Dianetik

Diese Organisation macht sich in Baden-Württemberg verstärkt in Unternehmen und Behörden breit. Wie weit kann verhindert werden das Ministerien, Behörden, Justiz und Polizei von der Unterwanderung durch Scientologen verschont bleiben.
In Unternehmen und Banken, Immobilienbranche und bei den Freien Berufen haben diese Wirrköpfe regen Zulauf gefunden.
Können Firmen in einer schwarzen Liste erfasst werden. Damit gäbe es einen Persilschein für unbelastete Unternehmen.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmitt,

ideologisch verquerte Personen, die sich nicht an unsere demokratischen Spielregeln halten, haben in sensiblen Bereichen wie Schulen, Behörden, Polizei nichts zu suchen. Ich halte dieses für eine wirklich wichtige Angelegenheit. Stattdessen wird von der Landesregierung ein Einbürgerungsfrageboden für Muslime herausgebracht. Abgesehen davon, dass er fast dümmlich in seinen Fragen und Formulieren ist, bringt er in der aufgebrachten Stimmung nicht mehr Toleranz, sondern genau das Gegenteil, er schürt die Vorurteile und spaltet die Menschen. Eine schwarze Liste bzw. einen Persilschein für unbelastete Unternehmen halte ich technisch nicht für durchführbar und will auch eine derartige Gesinnungsschnüffelei des Staates nicht haben. Diejenigen, die an den verantwortlichen Positionen sitzen, sollen bei Einstellungen die Ohren und Augen offen halten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel