Frage an Bernd Murschel bezüglich Soziale Sicherung

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Bernd Murschel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heiko S. •

Frage an Bernd Murschel von Heiko S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Murschel,
die SPD galt lange Zeit für die GRÜNEN als "Parteienfreund" Nr. 1. Nun ist der gemeinsame Kampf in der Opposition gegen Helmut Kohl vorbei, ebenso die 7 Jahre rot-grün.
Nun ist rot-grün politisch auseinander und ich erlebe jetzt auf Landes- wie aber auch auf Bundesebene nur noch ein gegenseitiges "Hauen und Stechen". Aus dem ehemalig freundschaftlichen rot-grün ist nichts mehr übrig.
Ich werde das Gefühl nicht los, die GRÜNEN stellen sich gegen die SPD, weil "das aus der Opposition heraus nun mal gemacht wird". Jedoch sehe ich zwischen den GRÜNEN und der SPD noch einige Gemeinsamkeiten, was bspw. die Umwelt- Einwanderungs- oder Bildungspolitik betrifft!!!
Natürlich sehe ich auch von der Seite der Sozialdemokraten eine eindeutige Abwendung von den GRÜNEN, doch extremer von Ihnen, ich nehme an, dass dies mit der Regierungskonstelation in Berlin zusammenhängt.
Nach dieser Einleitung komme ich nun zu meiner Frage:
Was genau kritisieren sie auf Bundesebene, jedoch mehr auf Landesebene an der SPD, speziell in den Themen, die die Bevölkerung interissieren, also hauptsächlich Einwanderung, Bildung, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Arbeit?

Über eine Antwort bedanke und freue ich mich!
Heiko, 17 Jahre, Juso-Mitglied

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Heiko,
"was ist aus dem ehemalig freundschaftlichen rot-grün noch übrig?", eine gute Frage. Nimmt man die Wahlaussagen der Parteien dann ist für mich eindeutig die Schnittmenge zwischen Rot und Grün am größten. Die CDU entfernt sich in Riesenschritten von allen fortschrittlichen Ansätzen z.B. bei Atomkraft oder der Bildung, der FDP glaube ich geht es nur um Posten. Gerade bei der Umwelt- Migration- und Bildungspolitik gibt es zwischen SPD und Grünen viele Gemeinsamkeiten. Auf Landesebene würde ich daher gerne eine Rot-Grüne Regierung haben, wobei es aber danach gerade nicht ausschaut. Kritisch sehe ich die SPD im Bereich der Verlässlichkeit. In meiner Gemeinderats- und Kreistagsarbeit erlebe ich immer wieder, dass die Sozialdemokraten staatstragend es allen Recht machen wollen und dann Entscheidungen treffen, die ich nicht für gut empfinde. Der Verkauf der Kirschgärten an einen Investor zur Rettung des Haushaltes gestern Abend im Leonberger Gemeinderat ist so ein Beispiel. Da haben die Grünen einfach eine klarere Linie. Auf Bundesebene haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition sicher keinen leichten Stand, da die Partei mit ihren originären sozialen Themen nicht durchdringt, z.B. bei dem Thema Kinderbetreuung. Ich bin gespannt, wie sich das nach den Wahlen in den 3 Bundesländern weiterentwickelt.
Fazit: während des Wahlkampfes und natürlich auch danach möchte ich lieber mit den politischen Kräften zusammenarbeiten, die meinen Vorstellungen näher sind. Den politischen "Gegner" sehe ich woanders.
Herzlicher Gruß
Bernd Murschel (ehemaliger Juso-Vorsitzender in Leonberg; ist allerdings schon ein paar Jahre her) ----