Sehr geehrter Herr Grill,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Allgemeinen und deren Realisierung in Weil der Stadt/ Schafhausen im Speziellen.

Die Verkehrsreduzierung v.a. in Wohnbereichen, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht zuletzt die Steigerung der Verkehrssicherheit sind an vielen Stellen im ganzen Land große Anliegen, die wir als Bündnis 90/Die Grünen politisch fördern und unterstützen. Dabei ist anzumerken, dass verkehrsrechtliche Regelungen weitestgehend in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Die Landespolitik hat darauf leider nur geringfügigen Einfluss, das Regierungspräsidium ist als Genehmigungsbehörde an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden.

Beispielsweise gilt nach wie vor bundesrechtlich die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50km/h. Unsere grüne Forderung, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, können wir nicht landespolitisch umsetzen. Hier muss die Bundesregierung agieren. Für uns besteht lediglich die Möglichkeit, über eine Bundesratsinitiative Druck zu machen. Diese Option prüfen wir.

Nach geltendem Recht gibt es auf kommunaler Ebene drei Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung über Tempo 30 oder eine Ampelschaltung herbeizuführen: Sofern eine besondere Gefahrensituation nachgewiesen werden kann, wenn Lärmschutzgründe vorliegen oder wenn die übergeordnete Netzplanung eine Herabstufung der betreffenden Straße zulässt.

Ich kann auch aus der eigenen Erfahrung mit Verkehrsberuhigungsmaßnahmen die Kommunen nur ermuntern, gemeinsam mit dem Regierungspräsidium die bestehenden Möglichkeiten vor Ort auszuloten. Aus meiner Sicht ist dabei der wichtigste Hebel, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dieser liegt in der eigenen Zuständigkeit der Kommunen. Wenn eine Grenzwertüberschreitung vorliegt, dann kann die Kommune aktiv werden. Dies ist nicht selten der Fall, leider gibt es aber nach wie vor zu wenige Kommunen, die von der Möglichkeit der Lärmaktionsplanung Gebrauch machen.

Aus der Ferne ist für mich der konkrete Fall bei Ihnen schwer zu beurteilen. Es ist kommunale Aufgabe der Stadt Weil der Stadt, die verkehrsrechtlichen Maßnahmen bei den übergeordneten Stellen zu beantragen. Ich schlage deshalb vor, dass Sie mit der konkreten Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen an der genannten Stelle an die Verwaltung, aber auch an die Fraktionen des Gemeinderates herantreten und hier um Unterstützung bitten. Aus meiner Erfahrung ist die Verwaltung in Weil der Stadt dafür aufgeschlossen. Frau Widmaier kennt aus ihrer Leonberger Zeit die Thematik Verkehrsberuhigung und Tempo 30 sehr genau.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Weil der Stadt und hoffe, dass wir bald auf Bundesebene zu einer neuen Regelung kommen, die die Umsetzung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen vereinfacht.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel