Was ist Ihre Position zu einem vollständigen Handelsembargo mit Russland?

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Bernd Reuther
FDP
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Frage von Nicolas G. •

Was ist Ihre Position zu einem vollständigen Handelsembargo mit Russland?

Guten Tag Herr Reuther,
ich bin 21 Jahre alt und komme aus Hünxe und durfte letztes Jahr zum ersten mal an einer Bundestagwahl teilnehmen. Obwohl ich auch ein Freund von einer liberalen Wirtschaftspolitik bin, habe ich die FDP hauptsächlich wegen Ihrer Werte, gerade die der Freiheit, gewählt. Die Situation in der Ukraine macht mir total zu schaffen, gerade dass wir als Deutschland scheinbar weiter uneingeschränkt und wie gewohnt Energie aus Russland importieren beschähmt mich zu tiefst. Deshalb möchte Ich sie bitten nicht nur unsere Freiheit sondern auch die der Ukrainer mit einem vollständigen Handelsembargo mit Russland zu verteidigen. Ich bin persönlich bereit die Konsequenzen zu tragen. In der Coronakriese haben wir auch viel der Wirtschaft zugemutet und auch hier geht es um Menschenleben. Vieler meiner Freunde haben die FDP nicht gewählt weil Sie denken bei Ihnen stehe nur Geld im Mittelpunkt. Bitte beweisen Sie denen das Gegenteil und halten sie unsere Werte hoch!

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FDP

Sehr geehrter Herr G.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Putins Vorgehen ist völkerrechtswidrig, unentschuldbar und kann durch seine fadenscheinigen Vorwände in keiner Weise gerechtfertigt werden. Die Sanktionen, die die Bundesregierung ergriffen hat, sind darum richtig und wichtig. Ein komplettes Embargo ist aber schwierig, insbesondere im Hinblick auf die Gasversorgung: 55 % der deutschen Gasversorgung stammt aus Russland.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, diese Abhängigkeit schnellstmöglich abzubauen, indem wir Gasimporte aus anderen Ländern steigern, die LNG-Beschaffung und auch die eigene Gasförderung ausbauen und zusätzliches Erdgas in der Verbrennung durch Biogas ersetzen. Ein kompletter Importstopp von Gas ist allerdings nicht sofort möglich. Bei einem sofortigen Importstopp käme es zu einer massiven gesamtgesellschaftlichen Krise, ausgelöst durch wirtschaftliche Schäden, die an allen Stellen der Gesellschaft wieder auftauchen können. Daher bezweifelt die Bundesregierung, dass wir es durchhalten, eine Entscheidung eines kompletten Embargos dann zu leben.

Mittelfristig ist es jedoch klar, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten den Weg zu einer Energieunabhängigkeit von Russland beschreiten wollen. Ich danke für Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bernd Reuther, MdB

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