Sehr geehrter Herr R.,

der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht einen Neustart in der Klimapolitik. Das beinhaltet allerdings keinen Schnellschuss – wie von der Bundesregierung geplant – sondern einen Neustart mit klaren Zielen und mehr Verbindlichkeit. Gleichzeitig wollen wir damit auch mehr technologische Offenheit für überlegene Problemlösungen, um CO2 einzusparen.

Wir stehen für ein zentrales und wirksames Verbot: Das Verbot aller Treibhausgasemissionen, die über das CO2-Limit im Emissionshandel hinausgehen. Weitere Verbote sind nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Denn durch den Handel mit Emissionsberechtigungen entsteht ein tendenziell steigender CO2-Preis, der es finanziell immer attraktiver macht, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Zusätzliche Verbote bringen keinen zusätzlichen Klimaschutz, sondern verhindern, dass Emissionen zuerst dort reduziert werden, wo es zu den geringsten Kosten kommt und wirksam möglich ist. Wir Freie Demokraten wollen den Klimaschutz besser machen, nicht teurer.

Im Mittelpunkt unserer Klimapolitik steht ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit. Wir legen fest, wie viel Treibhausgase jedes Jahr insgesamt ausgestoßen werden dürfen und lassen den Markt durch den Handel mit den begrenzt verfügbaren Emissionsberechtigungen entscheiden, an welcher Stelle die Emissionen zuerst reduziert werden. Dafür wollen wir den EU-Emissionshandel als bislang einzig zuverlässiges Klimaschutzinstrument zunächst in Deutschland und schnellstmöglich in ganz Europa auf alle Verursacher von Treibhausgasen ausweiten und perspektivisch auf ein globales Emissionshandelssystem hinwirken.

Die kontinuierliche Verknappung der Emissionsberechtigungen führt zu einem tendenziell steigenden CO2-Preis und macht aus Klimaschutz ein Geschäftsmodell – denn so werden Erneuerbare Energien lukrativer als Kohlestrom und es lohnt sich, ein Stahlwerk auf Wasserstoff umzurüsten. Der CO2-Preis weckt also die Innovationskraft in unserer Wirtschaft. Klimaneutralität ist aber nur erreichbar, wenn zusätzlich zur Emissionsminderung auch noch CO2 aus der Atmosphäre entzogen und anschließend unterirdisch sicher gespeichert wird, um unvermeidbare Restemissionen z. B. aus der Landwirtschaft und der Zementindustrie auszugleichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Position der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema näherbringen konnte und versichere Ihnen, dass wir den weiteren Weg in diesem Sinne begleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reuther