Aus diesem Grund begrüße ich die Einigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit der EU-Kommission, dass Pkw mit Verbrennungsmotor, die nachweislich ausschließlich mit eFuels betrieben werden können, auch nach 2035 zugelassen werden sollen.
Die immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung bereitet mir große Sorgen. Der Versuch weniger Einzelpersonen, die Öffentlichkeit in Geiselhaft nehmen, um die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten zu erpressen, ist einer Demokratie unwürdig und absolut inakzeptabel.
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) dient in aller erster Linie der Verkehrssicherheit.
Im Kontext der Liberalisierung wird es notwendig sein, neue Grenzwerte über dem aktuellen Grenzwert (Nulltoleranz) festzulegen. Diese Grenzwerte müssen wissenschaftlich untermauert sein und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit abgewogen werden können.
Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Reduktion des Schwefelgehaltes einsetzt, wie dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.