Guten Tag, werden Sie sich bei der BGG Reform für den Abbau von Barrieren gemäß der UN Konvwntion einsetzen? Danke für eine Antwort
Sehr geehrter Herr Rützel, die UN Konvention sieht hier eine Verpflichtung zum Abbau von Barrieren vor.
Bitte setzen Sie sich hier für Menschen mit Handicap oder Behinderung ein
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur dringend notwendigen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Der konsequente Abbau von Barrieren, den auch die UN-Behindertenrechtskonvention zurecht von uns verlangt, ist für die SPD keine bloße Absichtserklärung. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu echter gesellschaftlicher Teilhabe. Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen haben ein unveräußerliches Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Deutschland hat beim Thema Barrierefreiheit noch erheblichen Nachholbedarf. Um Ihre Frage eindeutig zu beantworten: Ja, ich setze mich für eine inklusive Gesellschaft ein.
Der aktuelle Regierungsentwurf stellt ein wichtiges Fundament dar, ich würde mich aber freuen, wenn uns im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen gelingen. Am 22. Juni leite ich die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages zu diesem Gesetz. Ich bin gespannt auf den Austausch mit den Fachleuten. Wenn sie möchten, könne Sie die Anhörung auf den Seiten des Bundestages live verfolgen: https://www.bundestag.de/mediathek/live Die Sachverständigenanhörung beginnt um 15 Uhr.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Eine gesetzliche Abgrenzung, was versicherungsfremd bzw. versicherungseigen ist, gibt es nicht.
Die SPD steht klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern sie definiert, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss.
Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei.
Diese und andere Detailfragen müssen noch geklärt werden, bevor es einen ersten Referentenentwurf geben wird.