Sehr geehrter Herr MdB Rützel, treten Sie persönlich - und Ihre SPD insgesamt -auch weiterhin für die wichtigsten "Essentials" in allen Kernbereichen unserer "sozialen Marktwirtschaft" der BRD ein ?
Zum Hintergrund meiner Frage an Sie - als "Sozialpolitiker" der SPD - zur "sozialen Marktwirtschaft" verweise ich darauf, dass der Axel Springer-Konzern - als wichtiges Medienunternehmen in Deutschland - UNSERE "soziale Marktwirtschaft" (in der BRD) durch die "Prinzipien der freien Marktwirtschaft" (offiziell als Springer "Essential") ersetzen ließ - wie folgt :https://taz.de/Neue-Verlagsgrundsaetze-bei-Springer/!6170520/Zitat:"...Neufassung der Essentials. Denn wo Essential No. 4 bislang lautete, „Wir setzen uns für eine freie und soziale Marktwirtschaft ein“, steht jetzt etwas ganz anderes. „Wir vertreten die Prinzipien der freien Marktwirtschaft“..."https://www.axelspringer.com/de/was-uns-ausmachtZitat:"Unsere Unternehmensverfassung – die Essentials"4 - "Wir vertreten die Prinzipien der freien Marktwirtschaft."Sehr geehrter Herr MdB Rützel,werden Sie alle "Essentials" unserer sozialen Marktwirtschaft aktiv verteidigen ?...und wenn ja : WIE ??MfGMichael P.
Sehr geehrter Herr P.,
ja – ich persönlich und die SPD stehen weiterhin klar zur sozialen Marktwirtschaft. Wie der Axel Springer-Konzern dies sieht, hat auf unsere Haltung keinen Einfluss. Die soziale Marktwirtschaft ist Kern unserer Wirtschaft und unabdingbar für den Ausgleich von freiem Wettbewerb und sozialer Verantwortung. Wirtschaftliche Freiheit und soziale Sicherheit, faire Löhne, starke Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und ein handlungsfähiger Sozialstaat gehören zusammen.
Die SPD wird die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft deshalb weiterhin aktiv verteidigen – z.B. durch:
• die Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung,
• Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau,
• einen starken Sozialstaat,
• faire Steuerpolitik sowie
• den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Wir sind da sehr eindeutig und auch dem Koalitionspartner gegenüber klar. Ich freue mich, wenn wir in dieser Sache auf einer Seite stehen. Unsere Position gewinnt durch Ihre Unterstützung an Gewicht.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Diese und andere Detailfragen müssen noch geklärt werden, bevor es einen ersten Referentenentwurf geben wird.
Die Beschlüsse müssen auf den Prüfstand
Eine private Altersvorsorge ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Höhere Rendite sind immer mit höheren Risiken verbunden. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss selbst entscheiden, ob und wie sie hier einsteigen wollen. Aber nun konkret zu Ihrer Frage:
Der Rentenanspruch ist beim Versorgungsausgleich auf die andere Person übergegangen.