Wenn ich selbständig bin und nur 16000 im Jahr verdiene wie bekomme ich die 300 euro
Sehr geehrter Herr G.,
wenn das Einkommen aus der Selbständigkeit das einzige Einkommen ist, erfolgt die Auszahlung der Energiepreispauschale entweder über eine entsprechende Reduzierung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung für das vierte Quartal 2022 oder, wenn keine Einkommenssteuer-Vorauszahlung geleistet wird, über die Steuererklärung 2022.
Sie können sich in diesen und anderen Fragen auch an „Ihren“ Wahlkreisabgeordneten wenden. Für die SPD wird der Landkreis Kulmbach von meinem Kollegen Jörg Nürnberger betreut.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Über die zwei unterschiedlichen Systeme zur Altersversorgung, die beide viel Geld kosten, macht sich die SPD seit langem Gedanken. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern.
Leider gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz zur Bekämpfung von Union Busting, mit dem wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit zum Offizialdelikt machen wollen.
Eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen, bleibt das langfristige Ziel der SPD. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern.
Ukrainische Geflüchtete, die die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu beachten ist lediglich, dass Immobilienvermögen in der Ukraine gerade aus offensichtlichen Gründen kaum verwertet werden und das natürlich nicht über den Außendienst der Jobcenter überprüft werden kann. Außerdem gilt für Geflüchtete aus der Ukraine – wie für alle anderen Antragstellenden auch – die sogenannte Karenzzeit von einem Jahr.