Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 09.03.2014.

Ihre Sorgen in Bezug auf die zunehmende Steuervermeidung teile ich völlig. Es ist ein Kernanliegen der SPD, die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung voranzutreiben. Wer Steuern hinterzieht, verweigert sich, einen finanziellen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten. Deshalb darf kein Staat Steuerbetrug, Steuervermeidung oder die Flucht von Vermögen oder Kapitalerträgen ins Ausland dulden und befördern. Aber ich gebe Ihnen Recht: Auf nationaler Ebene ist die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung schwieriger geworden. Im Zuge der Internationalisierung der Finanzmärkte werden oft große private Vermögen ins Ausland verbracht oder Kapitalgewinne, die in Steueroasen erzielt werden, verschwiegen oder verschleiert. Ehrliche Steuerzahler fühlen sich als die Dummen, obwohl ihnen Respekt gebührt, weil sie mithelfen, die Aufgaben der Gemeinschaft zu finanzieren. Die Integration der Märkte hat außerdem den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der EU und gegenüber Drittstaaten gefährlich verschärft. Global tätige Unternehmen zwingen ganze Staaten zum Steuerdumping.

Deshalb müssen wir Steuerbetrug in Europa bekämpfen, die Täter bestrafen und gemeinsam als Europa diese Taten auch international verfolgen. Steueroasen, die teilweise sogar zur EU gehören, müssen trocken gelegt werden. Allerdings ist die Schaffung einer internationalen Steuerbehörde insofern eine schwierige Aufgabe, als Steuerfragen immer noch eine nationale Angelegenheit sind. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Steuervermeidung und -hinterziehung auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Dafür stehen uns Optionen im Rahmen der Europäischen Union und bilateraler Steuerabkommen zur Verfügung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in diesem Zusammenhang ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steueroasen, das die EU-Kommission als Motor der europäischen Gesetzgebung umsetzen muss. Wir wollen eine „Neue europäische Initiative gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und schädlichen Steuerwettbewerb“ mit folgenden Eckpunkten:

1. Wir müssen die Steuerpolitiken der EU-Mitgliedstaaten deutlich stärker koordinieren. Dazu brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa.
2. Wir wollen einen automatischen internationalen Informationsaustausch über die von EU-Bürgern in anderen Mitgliedstaaten gehaltenen Vermögen und erzielten Einkünfte. Der von den Finanzministern der G20-Staaten begrüßte neue OECD-Status für einen automatischen internationalen Informationsaustausch muss umgehend umgesetzt werden.
3. Wir müssen die Unternehmensbesteuerung harmonisieren, um die Ausnutzung von Diskrepanzen zwischen den nationalen Steuersystemen zu verhindern. Wir wollen damit den Wettbewerb der Mitgliedstaaten um Investitionen von Unternehmen aufgrund niedriger Steuersätze einschränken.
4. Die EU muss internationale Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, insbesondere den OECD-Aktionsplan gegen die Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) aktiv unterstützen.
5. Durch eine europäische Finanztransaktionssteuer müssen schädliche Finanzmarktspekulationen unattraktiv gemacht werden. Wir setzen uns, deshalb für die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zwischen 11 Mitgliedstaaten ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup